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06.01.2013, 21:55 Uhr | Reinhard Hegewald, Sandra Erfmann
„Wollen SPD und Grüne auch Krankenhäusern in Ostfriesland an den Kragen?“
Äußerungen der SPD-Politikerin Honé und der Grünen-Landtagsfraktion lösen Wirbel aus
Mit großer Sorge haben die ostfriesischen CDU-Politiker Reinhard Hegewald und Sandra Erfmann Äußerungen von Landespolitikern der SPD und der Grünen zu möglichen Schließungen von Krankenhäusern in Niedersachsen zur Kenntnis genommen.
Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Geld für die erleichterte Schließung von Krankenhäusern gefordert. Weit vorher hatte die SPD-Landespolitikerin Birgit Honé in ihrer Funktion als Senatorin des Landesrechnungshofes die Landesregierung bereits aufgefordert, kleinere Krankenhäuser nicht zum Tabu zu erklären. Honé ist in der Schattenmannschaft der Landes-SPD zur Landtagswahl 2013 für die Regionalentwicklung zuständig. „Wir machen uns sorgen, dass SPD und Grüne die wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch in Ostfriesland gefährden könnten”, so Hegewald. Wenn die Grüne Landtagsfraktion und eine SPD-Schattenministerin solche Äußerungen machten, müsse man das ernst nehmen. “Wir erwarten von den hiesigen Sozialdemokraten und Grünen eine klare Position zu den Verlautbarungen ihrer Landespolitiker”, so die Auricher CDU-Landtagskandidatin Sandra Erfmann. Hegewald verweist auf das große Engagement der CDU-geführten Landesregierung für den Erhalt einer wohnortnahen Krankenhausversorgung. Seit 2003 hat das Land Krankenhausinvestitionen mit mehr als einer Milliarde Euro gefördert. Allein 2012 haben die niedersächsischen Kliniken mehr als 107 Millionen Euro an pauschalen Fördermitteln erhalten. Damit habe Niedersachsen die vierthöchste Krankenhauspauschalförderung aller Bundesländer.