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29.09.2012, 16:49 Uhr
WSD-Reform: CDU von SPD enttäuscht
Behrens und Erfmann reagieren mit Unverständnis auf "Rundumschlag"

Mit Unverständnis reagiert der CDU-Kreisverband Aurich auf den verbalen "Rundumschlag" des SPD-Landtagsabgeordneten Wiard Siebels zur Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

CDU-Kreisvorsitzender Sven Behrens, Reinhard Hegewald MdL, Sandra Erfmann und Klaus-Dieter Reeder vor der WSD in Aurich
Der SPD-Politiker hatte der CDU in Bezug auf die Reform heftige Vorwürfe gemacht. CDU-Kreisvorsitzender Sven Behrens dazu: "Während der gesamten Diskussion über die WSD haben wir von der SPD und von Herrn Siebels keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört". Während die ostfriesischen CDU-Abgeordneten in einem ständigen Dialog mit der Spitze des Bundesverkehrsministerium standen und stehen, komme von der SPD nur unsachliche Kritik. "Das reicht nicht", so CDU-Landtagskandidatin Erfmann in Richtig Siebels. Auch Oppositionspolitiker hätten eine Verantwortung, die sie ernst nehmen müssten. "Wo waren Herr Siebels und die SPD als es darum ging, für Aurich das Personaldienstleistungszentrum an Land zu ziehen?", fragt Erfmann sich. Dabei werde seit langem auch bei der SPD die Notwendigkeit einer Reform gesehen. Schon frühere SPD-Verkehrsminister hätten weitreichende Reformpläne für die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung gehabt. Allerdings hätte ihnen am Ende die Kraft gefehlt, die Pläne auch umzusetzen. Dies obliege nun der CDU/FDP-Bundesregierung. Behrens und Erfmann bezeichneten Siebels Äußerungen als billiges Wahlkampfgetöse. Sie forderten die SPD auf, wieder zur Sachlichkeit und konstruktiver Mitarbeit zurückzukehren.